Demokratie braucht Freiheit - auch und gerade im Internet - und keine Gesetzesflut
Sehr interessant im Kontext aktueller Entwicklungen der folgende Artikel, der sich u.a. mit Google beschäftigt:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,637021,00.html
Sorry vorab übrigens, wenn ich den einen oder anderen hier mit Exkursionen in medientheoretische Inhalte statt des sonst gewohnten Unterhaltungspegels unseres Forums langweilen sollte. Aber nachdem ich mich vor geraumer Zeit bereits auf der Uni mit derlei Sachen befasst habe, stelle ich momentan erstaunt fest, dass von politischen Parteien bis zu Behörden und öffentlichen Einrichtungen viele noch nicht bemerkt haben, wie sehr das Internet unsere Kommunikationsstruktur gerade verändert.
Es ist gesellschaftspolitisch gesehen ein Heuler, wenn aktuell der Deutsche Journalistenverband (DJV) Gesetze gegen Gratisangebote im Internet fordert. Da passt es wie die Faust aufs Auge, wenn viele Institutionen fassungslos dem derzeitigen Erfolg der Piratenpartei gegenüber stehen, deren Parteiprogramm auf dem Hintergrund der durch das Internet angestoßenen gesellschaftlichen Entwicklungen entstanden ist. Diese Partei hat als einzige erkannt, dass Information und Kultur öffentliche Güter sind, auf die jeder rund um den Globus erstens ein Recht hat, deren (teilweise) kostenlose Verteilung durch das Internet nicht mehr aufzuhalten ist, und die obendrein die Grundlage zu echter (Basis-)Demokratie und Meinungsvielfalt sind. Im Gegenteil, die bestehenden Meinungs- und Unterhaltungskartelle, gestützt auf einige wenige Global Player, die nun (berechtigt) um ihre Milliardenpfründe fürchten, gehören mitsamt unterstützender Behörden wie AKM, Gema etc. als quasi feudal strukturiertes System zum Wohle einiger Weniger auf den Müllhaufen der Geschichte - anstatt verzweifelt zu versuchen, durch Zensur und Gesetze die gegenwärtigen Umwälzungen aufzuhalten.
Die ganze Zeit wird von unseren "offiziellen Stellen" vorgeschoben, dass man Künstler und ihre Urheberrechte schützen müsste, bzw. den Bürger vor unerwünschten Inhalten oder gar den Staat vor dem kriminellen Bürger. Daher will man den Bürger gesetzlich legitimiert per "Vorratsdatenspeicherung" wirkungsvoll beim Surfen kontrollieren. Hallo, wo ist da bitte die Grenze zu Ländern, die durch rigide Sperrung von Internetseiten ihre Bürger vor Informationen "schützen", die zum Sturz von Regierungen führen könnten?
Die vorgeschobenen Begründungen zum Urheberrecht sind doch ein schlechter Witz, wenn man z.B. den Verteilungsschlüssel der Gema kennt, der dazu führt, dass ein Clubbetreiber z.B. Pantera und Disturbed in seiner Disco ertönen lässt, die dafür entrichteten GEMA-Gebühren aber z.B. an Dieter Bohlen und die Fidelen Lavantaler verteilt werden, weil sich die Quoten der Gema-Künstler nach Radio-Airplay-Anteilen richten, die wiederum von der Musikindustrie in weiten Teilen - sagen wir mal vorsichtig - "dezent beeinflusst" werden. Hallo, jeder Künstler hat heutzutage dank moderner und mobiler Aufnahmetechnik die Möglichkeiten, seine Produkte selbst herzustellen, selbst (u.a. über das Internet) zu vertreiben, daher den Preis selbst zu bestimmen etc. Aber da machen sich natürlich einige multinationale Konzerne ganz furchtbar nass am Gebein, denn was für eine Frechheit, wenn jetzt jede dahergelaufene Punkband oder jeder vergammelte Bluesman ihre Dienste nicht mehr in Anspruch nehmen muss, sich nicht mehr brav für den Mainstream glattbügeln lässt, keine Knebelverträge mehr eingeht etc.
In diesem Zusammenhang zum Stichwort Raubkopie: Diese Diskussion ist so alt wie die zu Grabe getragene Musikkassette. Nachdem vor 40 Jahren niemand ernstlich Autofahrern vorschlagen wollte, in ihren VW Käfer einen Vinyl-Plattenspieler einzubauen, wurde zum Kopieren legal erworbener Musikprodukte die Kassette auf den Markt geworfen. Dann kamen Ghettoblaster und Walkman, und schon kopierten auch Nicht-Autofahrer Musik zum portablen Gebrauch. Damals kam noch keiner auf die Idee, aus diesem Tun einen Straftatbestand zu konstruieren - außer man fing an, kopierte Musik auf Kassetten gewerblich zu vertreiben. Die Musikindustrie aber jammerte, dass ihre Umsätze einbrechen würden.
Es kam die CD, die Industrie verdiente über ein Jahrzehnt Milliarden an der Wiederveröffentlichung aller Titel, die sie zuvor schon auf Vinyl veröffentlicht hatte, erfand aber irgendwann den Kopierschutz, damit der unbedarfte Verbraucher (ohne Software zur Umgehung) nicht ungehemmt in der Sauna Gratis-Hörproben auslegen konnte. Das gleiche Spiel übrigens auf dem Sektor Videoplayer, DVD etc. Es kam das neue Format mp3, die Industrie - der geneigte Leser errät es schon - verdiente abermals u.a. am gleichen alten Musikgut Milliarden, jammerte aber, dass durch dieses Medium ihre Umsätze nicht den Erwartungen entsprechen würden, weil ja die Möglichkeit der illegalen Weitergabe von Kopien gegeben sei.
Und dann erst diese Tauschbörsen im Internet: Die Konzerne erklärten, sie würden nun bankrott gehen. Komischerweise gibt es sie immer noch, und das hat einfache Gründe: Noch immer besorgt sich der Großteil an Konsumenten Musik im Original, wenn die Musik sie denn wirklich interessiert. Wahrscheinlich, weil die meisten Fans dann doch das Original-Artwork daheim im Regal stehen haben wollen und keine mit Filzer beschriftete Kopie ohne vollständiges Booklet. Aber die von der Industrie jedes Jahr zu Hauf in Hoffnung auf große Gewinne auf den Markt geworfenen Kopien erfolgreicher Acts, also die siebte Kopie von Bon Jovi und die achttausendste gleich klingende Black Metal Band, die sind natürlich unter Umständen ein wenig betroffen von Gratis-Downloads - vielleicht weil man sie nicht unbedingt braucht, aber halt doch mal gehört haben will, ohne den überzogenen CD-Preis dafür zu zahlen. Niemand von Industrieseite ist je auf die Idee gekommen, in Frage zu stellen, was so eine CD in Herstellung und Vertrieb eigentlich wirklich kostet und wie hoch da die Gewinnspanne bei 17,95 VK-Preis so ist - und ob man durch einen niedrigeren Verkaufspreis z.B. die Tendenz zur Zweit- und Drittkopie vielleicht bei Zeiten etwas hätte eindämmen können.
Im Lichte dieser Überlegungen fände ich es endlich angebracht, erstens nicht jeden Privatkopierer von geistigem Eigentum auf CD oder DVD potentiell zu kriminalisieren und mit einem - im Vergleich zu anderen Delikten - merkwürdig hohen Strafrahmen zu bedrohen. Zweitens ist nicht nachvollziehbar, warum Horden von "Spionen" das Internet nach Webseiten durchforsten, auf denen Künstler ihre eigenen Werke gratis zum Streamen oder gar Downloaden anbieten. Dieses Recht sollte nun wirklich jeder Künstler uneingeschränkt haben! Kriminalisieren kann man höchstens diejenigen, die kommerziell in nennenswerter Menge Musik kopieren und dann zum Kauf anbieten. Wie viele derartiger Missetäter gibt es eigentlich aktuellen Schätzungen zufolge in Deutschland, dass wir deswegen dauernd von Gesetzesinitiativen hören? Wer aber womöglich ohne Gewinnerzielungsabsicht die Kopie einer CD oder DVD an Freunde weitergibt, den kann man bei allem Verständnis für die berechtigten Belange von Künstlern nicht mit einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren bedrohen, weil das schlicht nicht verhältnismäßig ist. Und gleiches gilt auch für denjenigen, der sich ein Werk aus dem Internet saugt, um es privat zu konsumieren, solange er es hinterher nicht kommerziell vertreibt (oder wollen wir in Hinkunft das gleiche Strafmaß anwenden auf jemanden, der sich gratis in ein Kino schmuggelt?). Ich befürworte das natürlich nicht, aber mir leuchtet in keinem Fall ein, dass u.a. derlei Aktivitäten als Begründung von mehr staatlicher Kontrolle im Internet herhalten müssen.
Die von offizieller Seite vorgeschobenen Begründungen sind ebenso ein schlechter Witz in punkto Kontrolle des Bürgers wegen ernsthafter Straftaten: Hier wird vom Grundsatz ausgegangen, dass jeder Bürger zunächst mal kriminell ist, also Steuern hinterzieht, Attentate plant und Kinderpornos konsumiert - und dass das Gegenteil erst bewiesen werden muss. Daher soll es völlig in Ordnung sein, sämtliche Daten aus Mailverkehr und Surfverhalten monatelang zu speichern. Hm, es gab da früher mal so Errungenschaften wie das Briefgeheimnis, und das nicht ohne Grund! Es geht zunächst einmal niemanden etwas an, was der Bürger privat treibt, bis der begründete Verdacht besteht, dass er durch sein Tun eine Gefahr für die Allgemeinheit darstellt. Oder wollen wir die Beweislast vor Gericht jetzt auch umkehren und zunächst von der Schuld jedes Angeklagten ausgehen?
Eine absolute Minderheit der Bürger eines Landes stellt ein Risiko für Gesetz und Ordnung dieses Landes dar, aber momentan werden allerorten Verschärfungen von Gesetzen und Überwachungsmaßnahmen gefordert bzw. bereits implementiert. Mit dem Risiko, dass all diese zunächst unbegründet gesammelten Daten gegen den Bürger verwendet werden können: Begonnen von der Beantragung einer Versicherung, bei der Gesundheitsdaten zum Ablehnungsgrund werden können, über die Abfrage aller privaten Gewohnheiten durch potentielle Arbeitgeber, bis hin zum totalen Missbrauch durch Kriminelle - oder unter ungünstigen Umständen sogar Vertreter unserer Behörden bzw. unseres Staates, die missliebige Ermittler oder Oppositionelle auf diese Art kontrollieren könnten... es sollen ja auch in Deutschland schon Staatsanwälte oder Fahnder in ihrer Arbeit behindert worden sein, wenn sie gegen den Falschen ermittelt haben... war da nicht neulich erst was im Fernsehen - was eben zum Glück nicht zensiert werden konnte...?
Denn zensiert wird offenbar bereits jetzt: http://netzpolitik.org/2009/provider-zen...t-groben-unfug/
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