IST DA AUCH ETWAS IN MÜNCHEN GEPLANT?


Halbnackte Piraten gegen Nacktscanner



Nur in Unterwäsche bekleidet haben Mitglieder der Piratenpartei am gestrigen Sonntag an deutschen Flughäfen gegen den Einsatz von Nacktscannern[1] demonstriert. Unter dem Motto "Ihr braucht uns nicht scannen. Wir sind schon nackt" ließen mehrere Dutzend Piraten in Berlin, Frankfurt und Düsseldorf die Hüllen fallen, um auf die mögliche Verletzung der Intimsphäre von Passagieren aufmerksam zu machen. Auf ihre Körper hatten sie dabei Texte wie "Was zu verbergen?", "Piercing?", "Windel" oder "Bombe inside?" geschrieben.


"Die Nacktscanner erhöhen die Flugsicherheit nicht, aber sie verletzen die Persönlichkeitsrechte der Reisenden", erklärte[2] ein Sprecher der Piraten nach den vom Applaus der Reisenden und zahlreichen Ordnungskräften begleiteten Aktionen. Die Bundesregierung müsse den "unsinnigen Plänen zu deren Einführung ein Ende bereiten". Durch die Aktionen sei es gelungen, "die Bürger wachzurütteln" und sie dazu zu animieren, sich gegen den Einsatz der Geräte auszusprechen. Der Parteivorsitzende Jens Seipenbusch warnte darüber hinaus, dass Nacktscanner vor allem eine Steigerung der gefühlten und nicht der tatsächlichen Sicherheit mit sich brächten. Dieses Theater sei bei der Bekämpfung von Terrorismus der falsche Weg.

Der Branchenverband Bitkom sieht[3] derweil eine breite Mehrheit der Deutschen für die neuen Scanner. Laut einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von Forsa seien 67 Prozent der Teilnehmer der Ansicht, dass Ganzkörper-Scanner an Flughäfen für mehr Sicherheit sorgen würden. Drei von vier Deutschen befürworteten den Einsatz, wenn die Personen schemenhaft dargestellt würden, erklärt der Verband. Voraussetzung sei, dass die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Geräte gewährleistet sei. Lediglich 12 Prozent hätten Körperscanner generell abgelehnt.

Die Kritiker von Körperscannern geben laut Bitkom zu 54 Prozent ein "ungutes Gefühl" für ihre ablehnende Haltung an. In dieser Personengruppe befürchteten zudem 51 Prozent eine Verletzung der Intimsphäre, 41 Prozent hatten Angst vor der Verbreitung der Bilder im Internet. Bildern von Kindern steht allgemein jeder Zweite besonders kritisch gegenüber. Bitkom-Präsidiumsmitglied Dieter Kempf ist sich trotzdem sicher: "Mit einer transparenten Kommunikation und einer offenen Information der Bevölkerung wird sich die Zustimmung für moderne Sicherheitstechnologien weiter steigern lassen." Prüderie sei nicht der richtige Ansatz. Laut einer anderen Forsa-Umfrage[4] sind 63 Prozent der Deutschen für Nacktscanner.

Der Branchenvereinigung zufolge plädieren 85 Prozent der Befragten auch für den Ausbau von Videoüberwachung an Flughäfen sowie 91 Prozent für intensivere Gepäckkontrollen. Auch biometrische Kontrollsysteme wie das Abnehmen von Fingerabdrücken oder das Scannen von Gesicht oder Augen würden mehrheitlich mit Befürwortungsraten zwischen 68 und 57 Prozent unterstützt. Auf größere Ablehnung sei dagegen eine insgesamt stärkere "Erfassung und Auswertung von Daten der Reisenden" gestoßen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will unterdessen nichts überstürzen in der Frage der sicherheitstechnischen Aufrüstung mit Nacktscannern. "Das können wir Mitte 2010 entscheiden", sagte der CDU-Politiker in der ARD. Drei Voraussetzungen hält der Minister zunächst für erforderlich: Die Scanner müssten leistungsfähig sein, dürften nicht die Gesundheit gefährden und nicht Persönlichkeitsrechte verletzen. Sobald diese Punkte erfüllt seien, sollte möglichst europaweit eine einheitliche Regelung für den Einsatz der Geräte gefunden werden. Das Innenministerium will die Technik vom Sommer an zunächst "gründlich, und nicht voreilig" testen[5]. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bezeichnete den Weg zu Körperscannern als noch "weit und ungewiss". (Stefan Krempl)


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Die oben beschriebenen Aktionen liegen schon etwas zurück. Mir ist nicht bekannt, dass momentan in München etwas geplant wäre, aber Hinweise auf aktuelle Aktionen werden immer gerne über Twitter verbreitet... ( www.twitter.com/piratenpartei , www.twitter.com/piratenbayern , www.twitter.com/piratennews )

Nebenbei bemerkt: Der 2. Bundesparteitag (in diesem Falle ein reiner Programmparteitag) der Piratenpartei Deutschland findet am 20. & 21.11.2010 in Chemnitz statt, der 2. Landesparteitag der Piraten Bayern am 04.09.2010 in Regensburg (an denen man auch gerne als Gast teilnehmen kann). Spätestens im Gefolge dieser beiden Veranstaltungen wird auf den einschlägigen Websites dann sicher zu entnehmen sein, was in nächster Zeit so auf der Agenda steht...