Beim Beitrag Wahl-O-Mat hier in diesem Thread ist mir spontan wieder mal etwas mehr eingefallen, daher könnte man ja gedanklich mal die Szenarien nach möglichen Koalitionen gesondert durchspielen:
1. Szenario Schwarz-Gelb
Was mich an Schwarz-Gelb am meisten ärgern würde, wäre die verhängnisvolle Fortsetzung einer Politik, die nach amerikanischem Vorbild permanent verlogene Drohszenarien von verlorenen Arbeitsplätzen oder Terrorgefahren aufbaut, deren einziger Zweck aber die Durchsetzung von Interessen derjenigen wäre, die wir nie gewählt haben - nämlich transnationaler Konzerne! Es müsste doch eigentlich jedem reichen, was wir da in letzter Zeit erlebt haben:
Durch das Stichwort "Finanzkrise" vernebelte Milliardensubventionen für Läden, deren Headquarter gar nicht in Deutschland liegen, die auf deutsche Arbeitsplätze natürlich pfeifen, jahrelang Gewinne ohne große Steuerbelastung in die eigene Tasche stecken, aber bei Fehlinvestitionen zum Ausgleich nach dem Staat und damit dem Geld eines jeden von uns plärren.
Genehmigung der Privatisierung von Bahn, Energielieferanten und Telekommunikationsdienstleistern, bis hin zu Stadtwerken und anderen wichtigen Infrastrukturbetrieben, damit irgendjemand, der in Deutschland keine oder wenig Steuern zahlt, ein Geschäft damit machen kann, vor allem aber alle nicht Gewinn bringenden Bereiche abstoßen kann, obwohl gar nicht einzusehen ist, warum bei der Abdeckung von Grundbedürfnissen wie Mobilität im öffentlichen Personennahverkehr etc. eigentlich überhaupt jemand anderer als das Gemeinwesen zuständig sein sollte, das gar keinen Gewinn erzielen muss, sondern lediglich kontrolliert und kostendeckend arbeiten.
Dazu noch eine Energiepolitik, die sehenden Auges dringend gebotene Umorientierung auf Zukunftstechnologien (mit denen sich auch international auf Dauer ein Geschäft machen ließe) immer wieder unnötig verzögert, damit in unheiliger Allianz eine Industrie weiter Geld mit einer Technologie verdienen kann, deren Folgen uns (die Allgemeinheit!) ab jetzt Milliarden kosten, die aber weiter ungestraft als preiswert bezeichnet werden darf und über die von höchster Stelle nachweislich Unwahrheiten z.B. bezüglich Endlager für Atommüll gedeckt werden, die der jetzigen Kanzlerin bereits als Umweltministerin vor 15 Jahren bekannt gewesen sein müssen. (siehe dazu: http://www.wsws.org/de/2005/jun2005/mer2-j24.shtml )
Und auf der anderen Seite die totale Überwachung des Bürgers von der Gesundheitskarte über seinen Mailverkehr bis zum Fingerabdruck im Ausweis, mit der vorgeschobenen Begründung, dass man die Leute kontrollierbar machen muss, um Steuerhinterzieher oder Terroristen zu erwischen. Aber wer hinterzieht eigentlich Steuern? Der durchschnittliche Arbeitnehmer, dem diese automatisch abgezogen werden? Oder derjenige mit einem vom Durchschnitt weit entfernten hohen Einkommen, der durch kriminelle Machenschaften deutscher Banken und/ oder Auslandskontakte in jeder Form überhaupt die Möglichkeit dazu hat? Wie sagte Günter Grass 2008 so schön: "...was früher am Rande der Gesellschaft stattgefunden hat und mit dem Begriff des Asozialen umrissen worden ist, spielt sich heute in den Chefetagen der deutschen Wirtschaft ab." http://www.tagesspiegel.de/politik/deuts...;art122,2479431
Und wer ist Terrorist und mit der freiheitlichen Grundordnung der Bundesrepublik nicht einverstanden? Der durchschnittliche Bürger, der sich sicherlich bei der Verabredung zu gravierenden Straftaten des normalen Mailaccounts und des bei der Telekom registrierten Subventionshandies mit Zweijahresvertrag bedient, und dessen Daten daher gespeichert werden müssen? Oder vom Profil her eigentlich recht unkompliziert herauszufilternde Kriminelle, die verschlüsselte Botschaften mit ausländischen Wertkartenhandies austauschen? Und wieso sollten Gesundheitsdaten verschiedenen Behörden zur Verfügung stehen? Weil dadurch die Versorgung der Bevölkerung besser sichergestellt werden kann oder weil man das Kostenrisiko bei Versicherungen besser abschätzen kann?
Außenpolitik: Mit dem Argument, dass wir die Freiheit westlicher Demokratien gegen Terroristen verteidigen müssen, "engagieren" sich - um das wertneutral auszudrücken - Soldaten verschiedener Nationen in mehreren sogenannten Brennpunkten der Welt.
Der heutige globale Terrorismus hat seine Wurzeln mehrheitlich in jahrhundertelanger Unterdrückung und Ausbeutung diverser Regionen und Völker zunächst durch verschiedene religiös und wirtschaftlich motivierte Kolonialmächte sowie anhaltend durch Marktregulatorien der reichen Industrieländer (und dahinter stehender (Finanz-)Konzerne, die davon profitieren) - und daraus resultierender Armut.
Wer arm ist und keine wirkliche Perspektive hat, dieser Situation aus eigener Kraft in absehbarer Zeit zu entkommen, ist am leichtesten dazu zu motivieren, sich unter Aufgabe seiner Existenz zum Kämpfer zu entwickeln, beziehungsweise auch nur eine Regierung oder Gruppierungen zu dulden, die ihn unterdrücken und in letzter Konsequenz dann für ihre Interessen missbrauchen - oft aus einer jahrhundertelangen Tradition verschiedener Gewaltherrschaften heraus.
Wer nun eine internationale Wirtschaftsordnung stützt, die auf Wachstum durch weitere Ausbeutung aller Ressourcen des Planeten durch einige wenige Länder aufgebaut ist, sowie seinen heimischen Markt durch Zölle und andere Mechanismen gegen Produkte aus anderen Regionen abschottet, der will kaum glaubhaft am Status Quo etwas ändern, möchte also dezidiert entgegen anders lautender Lippenbekenntnisse, dass der Großteil der Welt weiterhin in Armut und ohne Abdeckung der Grundbedürfnisse wie Gesundheitsversorgung, sauberem Trinkwasser, Essen, Energieversorgung, geschweige denn Bildung, Arbeit und Chance auf Entwicklung etc. dahinvegetiert. Auf diesem Nährboden gedeihen aber Unzufriedenheit und Verzweiflung, die sich von politischen und religiösen Führern verschiedenster Herkunft hervorragend instrumentalisieren lassen.
Wer daran etwas ändern möchte, der muss ernsthaft einen Ausgleich zwischen den Regionen der Welt anstreben, auch um den Preis eines Teils des eigenen Wohlstandes. Dazu muss insgesamt eine andere Art der Außenpolitik betrieben werden, sie muss also vor allem auch in wirtschaftlicher Hinsicht glaubhaft werden. Wer aber - an wen auch immer - weiter Rüstungsexporte betreibt oder auch nur duldet, dass z.B. Missionare aus dem eigenen Land unter dem Deckmantel von Hilfsorganisationen in fremden Regionen versteckt tätig werden, der verspielt jede Glaubwürdigkeit, selbst wenn man Truppen vorgeblich zum Aufbau einer zivilen Infrastruktur irgendwohin entsendet. Vor allem dann, wenn in dieser Region zuvor mit Waffengewalt ein Regime gestürzt und ein Präsident "installiert" wurde, der zwar ausländischen Interessen gegenüber aufgeschlossen ist, aber innenpolitisch leider nicht mehrheitlich anerkannt.
Deutschland war seit langem nicht gerade ein Hauptziel des "internationalen Terrorismus" (die Geiselnahme bei Olympia 1972 in München ist relativ lange her), weil es in den Brennpunkten der Welt im Gegensatz zu anderen Nationen nicht übermäßig als neokolonialistische Macht wahrgenommen wurde. Das könnte sich tatsächlich ändern, falls man weiterhin in völlig falsch verstandener Assoziation mit den Interessen von Bündnispartnern meint, seine Wirtschaftspolitik nicht ändern zu müssen, und via Kreditvergabe der Weltbank, durch (auch stillschweigende) Unterstützung diverser anderer Nichtregierungsorganisationen oder in Abstimmung mit Bündnispartnern die gleiche alte politische Einflussnahme durch "Wohlverhaltensbedingungen" gegenüber anderen Staaten betreiben zu dürfen.
Mein Eindruck daher: In Wirklichkeit wird von unserer Außenpolitik derzeit nicht die Freiheit westlicher Demokratien "verteidigt" sondern der Wohlstand westlicher Märkte durchgesetzt. Hier ist dringend ein Umdenken geboten, auch wenn dieser Prozess unendlich schwierig werden wird, aber globaler Frieden wird nur durch globalen Wohlstand erreichbar sein. Eine weitere ökonomische, ökologische und soziale Ausbeutung der sehr verräterisch von Finanzgiganten "emerging markets" genannten entwicklungsbedürftigen Regionen der Welt hingegen wird uns mit ungeahnten Folgen konfrontieren.
Neue Antwort erstellen
Besucher
Forum Statistiken
