|
|
Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013
Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013
in Talk Hard Thread 30.01.2013 18:27von ginosaji • Novize | 76 Beiträge
Sie wollen nicht zahlen bzw. gegen den neuen (Zwangs-)Rundfunkbeitrag 2013 klagen? Hier die Gebrauchsanleitung zur Klage mit Argumentation aus anwaltlicher Sicht: http://www.experto.de/verbraucher/geld-s...altsabgabe.html
In jedem Fall nur unter Vorbehalt zahlen, denn der Rundfunkbeitrag ab 2013 könnte verfassungswidrig sein - Anleitung: http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfu...brief-vorbehalt (Musterbrief enthalten)
Falls Sie bisher noch nicht angemeldet sein sollten, interessiert vielleicht diese Information der ARD:
Im Zuge der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag wird es 2013 und 2014 parallel zu der regelmäßigen Datenübermittlung einen einmaligen Abgleich mit den Angaben der Einwohnermeldeämter zu allen volljährigen Bürgerinnen und Bürgern geben. Dabei werden die Bestandsdaten für einen bestimmten Stichtag, den 3. März 2013, übermittelt. Der Beitragsservice wird die Angaben wie Name, Adresse, Doktorgrad, Familienstand und Tag der Geburt mit den vorhandenen Angaben der angemeldeten Beitragszahler abgleichen... Ziel des einmaligen Meldedatenabgleichs ist es, Beitragsgerechtigkeit zu schaffen... (01.01.2013 http://www.ard.de/intern/ard-gez-rundfun...54q7/index.html )
Alle Infos zum Beitrag 2013 und Anmeldung: http://www.rundfunkbeitrag.de/
Unterschriftenaktion: Online-Boykott mit Begründung http://online-boykott.de/de/unterschrift...ion-begruendung
Boykott auf Facebook: https://www.facebook.com/GEZ.Boykott
Forum zum Thema: http://gez-boykott.de/Forum/index.php
Infos des Aktionsbündnisses "Haushaltszwangsabgabe": http://www.fachanwalt-hotline.eu/Aktions...tszwangsabgabe?
Artikel von focus.de zur Gebührenver(sch)wendung: http://www.focus.de/kultur/kino_tv/gez-w...html/?mobile=no
FAZ: Was verdienen Moderatoren - ob Sie sie sehen wollen oder nicht? http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/me...nt-1593531.html
Die Darstellung der ARD / Faktencheck: http://www.ard.de/intern/ard-gez-rundfun...54q7/index.html
Deutsche Städte laufen Sturm gegen Rundfunkbeitrag: http://www.welt.de/wirtschaft/article113...unkbeitrag.html
RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013
in Talk Hard Thread 31.01.2013 17:54von EarAche • The Undertaker | 2.180 Beiträge
Erste Entspannung im Streit um den neuen Rundfunkbeitrag?
Zumindest Köln zieht nach Zusage einer zumutbaren Lösung durch die Landesregierung die Boykott-Drohung zunächst zurück... http://www1.wdr.de/themen/medienseite/ru...beitrag192.html
http://www.facebook.com/DJ.EarAche
http://twitter.com/DJ_EarAche
RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013
in Talk Hard Thread 02.02.2013 23:42von ginosaji • Novize | 76 Beiträge
Ein Haushalt sieht nicht fern...
Aktueller Artikel der FAZ - Neuer Rundfunkbeitrag: Unersättlich http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/me...h-12047651.html
RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013
in Talk Hard Thread 05.02.2013 13:18von Svanni • Diener | 341 Beiträge
Das könnte lustig werden: Auch die neue Religionsgemeinschaft der "Nerdisten" mit angeblich 5000 Anhängern will den Rundfunkbeitrag auf Schlupflöcher vor Gericht austesten: http://www.heise.de/tp/blogs/6/153682
RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013
in Talk Hard Thread 08.02.2013 17:22von ginosaji • Novize | 76 Beiträge
Ein paar neue Links zum Thema:
Intendantengehälter - finanziert vom Haushaltsbeitrag auch eines Mindestlohnempfängers: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/...2560.html#image
Warum die neue GEZ-Gebühr keine Zukunft hat: http://www.handelsblatt.com/meinung/gast...752508-all.html
Spiegel.de - Bürger, auf die Barrikaden: http://www.spiegel.de/politik/deutschlan...n-a-882012.html
RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013
in Talk Hard Thread 01.03.2013 16:40von EarAche • The Undertaker | 2.180 Beiträge
Hier ein paar juristische Überlegungen zum neuen Rundfunkbeitrag: http://www.juwiss.de/der-neue-rundfunkbe...blemen-behafte/
Zitat: Vorherrschend in Rechtsprechung und Literatur ist dabei die Ansicht, dass die Länder außerhalb des Katalogs von Art. 106 Abs. 2 GG nicht ohne weiteres Steuern erfinden können. Das bedeutet, dass der neue Rundfunkbeitrag schon aus formellen Gründen verfassungswidrig ist...
Falls das Bundesverfassungsgericht diese Ansicht demnächst teilen sollte, dann winken unter Umständen all denjenigen Erstattungen, die sicherheitshalber bisher nur unter Vorbehalt zahlen: http://www.akademie.de/wissen/gez-rundfu...brief-vorbehalt
http://www.facebook.com/DJ.EarAche
http://twitter.com/DJ_EarAche
RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013
in Talk Hard Thread 05.03.2013 19:17von ginosaji • Novize | 76 Beiträge
Haben Sie schon GEZahlt?
© Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Der neue "Gebührenservice" beschafft sich die Meldedaten aller Deutschen: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten....ller-deutschen/
RE: Klagen oder zahlen? Zwangsabgabe Rundfunkbeitrag ab 2013
in Talk Hard Thread 23.03.2013 18:06von ginosaji • Novize | 76 Beiträge
Gutachten kommt zum Schluß: Rundfunkbeitrag formell verfassungswidrig
http://www.handelsblatt.com/downloads/79...chten_Koblenzer
Prof. Dr. iur. Thomas Koblenzer (RA/FASt) & Carina Günther (Dipl.-Wirtschaftsjuristin) kommen nach 22 Seiten juristischer Einschätzung zu folgendem Fazit:
"...Bis dahin ist aber jedenfalls festzuhalten, dass der Rundfunkbeitrag in seiner derzeitigen Ausgestaltung abgabenrechtlich als Steuer zu qualifizieren ist, für deren Erhebung weder für die Länder noch für den Bund eine Kompetenz nach Art. 105 f. GG besteht. Dies führt dazu, dass der Rundfunkbeitrag formell verfassungswidrig ist."
Bitte geben Sie einen Grund für die Verwarnung an
Der Grund erscheint unter dem Beitrag.Bei einer weiteren Verwarnung wird das Mitglied automatisch gesperrt.
Besucher
0 Mitglieder und 256 Gäste sind Online Besucherzähler Heute waren 256 Gäste , gestern 1162 Gäste online |
Forum Statistiken
Das Forum hat 1752
Themen
und
5548
Beiträge.
Heute waren 0 Mitglieder Online: |
Forum Software von Xobor.de Einfach ein Forum erstellen |