05.01.13 Neujahrsempfang der CSU in Kempten:

Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist nach Auffassung von CSU-Chef Horst Seehofer nur noch eine Frage der Zeit. „Das wird so sicher wie das Amen in der Kirche kommen.“

Die Union werde die Maut nach der Bundestagswahl im Herbst auf den Weg bringen: „Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben nach der Bundestagswahl, wo diese Antwort auf die Finanzierung der Verkehrsfrage nicht gegeben wird.“

Zur Begründung sagte Seehofer: „Wir zahlen als Deutsche in 17 Staaten Europas bei der Benutzung der Straßen eine Gebühr, eine Maut und wie es auch immer heißt. Und ich glaube, wir sollten in Deutschland beginnen, diejenigen, die unsere Autobahnen benutzen, zur Kasse zu bitten und das Geld für die Straßen bei uns in Bayern und Deutschland einsetzen.“ (Quelle: dpa)


Zur Beurteilung dieser Argumentation von Horst Seehofer sollte man wissen:

1. Ausländische Autos machen nach Berechnungen des ADAC lediglich 5,2 Prozent des Verkehrs auf deutschen Autobahnen aus... http://www.youtube.com/watch?feature=pla...d&v=tdIowOrbmjU

2. Weder die KFZ- noch die Mineralölsteuer werden bisher zweckgebunden für den Erhalt deutscher Straßen verwendet, sondern beispielsweise für den Ehrensold entlassener Bundespräsidenten, nie eröffnete Flughäfen oder Stuttgarter Prestigebahnhöfe...

3. Die Verwaltungskosten fressen die Einnahmen zu einem derart hohen Anteil auf, dass keine Erniedrigung anderer Steuern im Gegenzug vorgesehen ist, und zudem - wie bei den anderen Verkehrssteuern auch - nur wenig Geld wirklich im Straßenbau oder -unterhalt landet...

4. Der Schaden für die Umwelt ist durch den unausweichlichen Mautvermeidungsverkehr beträchtlich, zudem widerspricht der spritfressende Ausweichverkehr dem angeblichen Ziel des Klimaschutzes...


Da dieses Thema jedes Jahr erneut (und gleich inkompetent) diskutiert wird, siehe hier den letztjährigen Forumsbeitrag mit ausführlichen Informationen dazu: Jedes Jahr wieder: Diskussion der PKW-Maut in Germoney